AGB
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die nicht gewerblich handelnde natürliche Person, die einen Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein künftiger Zugriff auf die gespeicherten Informationen und deren unveränderte Wiedergabe möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Anwendung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorigen Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sind oder jederzeit aufgehoben werden können, bleiben der Vertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck so weit wie möglich nahe kommt.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Sachverhalte sind nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach dem "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt.
Artikel 3 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot deutlich angegeben werden.
Das Angebot ist freibleibend. Der Auftragnehmer hat das Recht, das Angebot zu ergänzen und zu ändern.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein.
Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Auftragnehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Den Preis, ohne Klärungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Das Post- und/oder Kurierunternehmen wird die Sonderregelung für Post- und Kurierunternehmen in Bezug auf die Einfuhr anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Zielland in der EU eingeführt werden, was hier der Fall ist. Das Post- und/oder Kurierunternehmen erhebt die Mehrwertsteuer (zusammen mit den erhobenen Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Waren;
Etwaige Versandkosten;
Wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht gilt;
die Art der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages;
Die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts.
Fakultativ: Verfügbare Größen, Farben, Material.
Artikel 4 - Die Vereinbarung
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt das Unternehmen unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots durch den Verbraucher auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmen nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Faktoren und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Das Unternehmen stellt dem Verbraucher die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert und vom Verbraucher in zugänglicher Weise eingesehen werden können:
Die Kontaktadresse des Unternehmens, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt;
Die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Alle Verträge werden unter dem Vorbehalt geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.
Artikel 5 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts tun, die dem Unternehmen bekannt sind. Der Verbraucher muss dies durch eine schriftliche Mitteilung/E-Mail tun. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt hat, z. B. durch Vorlage eines Versandnachweises.
Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen ausgeübt, ist der Kauf verbindlich.
Artikel 6 - Kosten des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass die Ware bereits beim Webshop zurückgekommen ist oder ein überzeugender Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 genannten Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden
die eindeutig einen persönlichen Charakter haben
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können
die schnell verderben oder altern
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
bei Hygieneartikeln, wenn der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen
für Unterbringung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
wenn die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
bei Wetten und Lotterien.
Artikel 8 - Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, der Preis ändert sich aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und
sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Der Ort der Lieferung bestimmt sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes 1968 nach dem Land, in dem die Beförderung beginnt. In diesem Fall findet die Lieferung außerhalb der EU statt. Infolgedessen wird der Kurier oder das Postunternehmen dem Käufer die Einfuhrumsatzsteuer und/oder Zollabfertigungsgebühren in Rechnung stellen. Daher wird vom Unternehmen keine Mehrwertsteuer berechnet.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Rechtschreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Rechtschreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Rechtschreibfehlern ist das Unternehmen nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 9 - Konformität und Garantie
Das Unternehmen garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Anforderungen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert das Unternehmen auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmen auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann.
Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgeschickt werden.
Die Garantiezeit des Unternehmens entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Das Unternehmen haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung des Produkts für den individuellen Gebrauch des Verbrauchers und auch nicht für die Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung des Produkts.
Die Garantie gilt nicht, wenn
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ; die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Behandlung auf der Verpackung stehen; die Ungültigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 10 - Lieferung und Erfüllung
Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher hat eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet das Unternehmen den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich das Unternehmen bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei der Ersatzlieferung kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmens.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und bekannten Vertreter des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 11 - Laufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu beachten sind.
Die Verbraucher können die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
mindestens in der gleichen Weise kündigen, in der sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; bei einem Vertrag, der die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitschriften zum Gegenstand hat, darf die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsangebot) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und die Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
Artikel 12 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über etwaige Fehler bei den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten zu informieren.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat das Unternehmen vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 - Reklamationsverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich eingereicht werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht gemeinsam gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmens nicht aus, es sei denn, das Unternehmen teilt schriftlich etwas anderes mit.
Ist eine Reklamation begründet, wird das Unternehmen die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.